Oman: Staatliche Umstrukturierung

Die omanische Wirtschaft hat mit einem wachsenden Haushaltsdefizit und der Doppelbelastung durch eine gedämpfte Ölnachfrage und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen. In Zeiten dieser Herausforderungen wurde der lang erwartete Umstrukturierungsschub des Regierungsapparates per 28 Royal Decrees am 18. August 2020 eingeleitet.

Die Motive für die Regierungsumbildung sind dreierlei:

1. ein neuer Regierungsapparat mit dem Ziel, die Vision 2040 zu verwirklichen, 
2. der Abbau der Zentralregierung und die Übertragung von Befugnissen an die Gouvernorate, 
3. die Gewährleistung einer effektiven und effizienten Verwaltung im öffentlichen Sektor.

In der Absicht die Gesamtgröße der Regierung zu verringern, wurde die Zahl der Ministerien durch Fusionen und Zusammenlegungen von 26 auf 19 verringert, wodurch Duplikationen vermieden und die Effizienz gesteigert werden sollen.

Als Sultan nahm SE Haitham bin Tariq Al Said zuvor die Ämter des Premierministers, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, des Verteidigungsministers, des Finanzministers und des Außenministers ein. Im Zuge der Umstrukturierung des Regierungsapparates ernannte Sultan Haitham bin Tariq Al Said nun Badr al-Busaidi zum neuen Außenminister des Sultanats und Sultan bin Salim al-Habsi zum neuen Finanzminister, wobei SE Haitham bin Tariq die Titel Premierminister, Verteidigungsminister und Chef der Streitkräfte beibehält. Seine Majestät achtete außerdem darauf, sowohl erfahrene als auch junge Minister zu ernennen, was ein gesundes Gleichgewicht zwischen neuen Ideen und Ansätzen und effektiver Regierungsführung signalisiert.

Einige wichtige Entwicklungen für deutsche Unternehmen sind:

• Die Schwelle, ab der nichtstaatliche Standardverträge durch das Justiz- und Rechtsministerium (MOJLA) überprüft werden müssen, wurde von 500.000 auf 5.000.000 OMR angehoben.
• Jede Änderung der ursprünglichen Regierungsverträge muss vom MOJLA überprüft werden.
• Auflösung der öffentlichen Behörde für Privatisierung und Partnerschaft (PAPP); alle Zuständigkeiten wurden auf das Finanzministerium übertragen. Dies dürfte bei Bietenden für Unmut sorgen, nicht zuletzt, da sich schon einige Projekte in fortgesetzten Stadien befinden. Öffentlich-private Partnerschaften werden angestrebt, um Omans Zukunft außerhalb des Ölsektors zu beschleunigen.
• Konsolidierung des Handels- und Investitionssektors: Das Ministerium für Handel und Industrie ist jetzt Ministerium für Handel, Industrie und Investitionsförderung. Es wird erwartet, dass die Konsolidierung die Effizienz erhöht.
• Einrichtung des Arbeitsministeriums, das das Arbeitsministerium, das Ministerium für Arbeitskräfte, das Ministerium für den öffentlichen Dienst, das Nationale Beschäftigungszentrum und den Nationalen Ausbildungsfonds (National Training Fund) umfasst. Die Auflösung des Nationalen Ausbildungsfonds (NTF) kam überraschend, da dieser bei der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und der Minimierung des Missverhältnisses zwischen Arbeitsmarktbedarf und -angebot eine besonders gute Arbeit geleistet hat.
• Berufsausbildung fällt jetzt unter das Ministerium für Hochschulbildung, Forschung und Innovation.

SE Sultan Haitham bin Tariq Al Said legt Wert darauf, Omans Neutralitätspolitik beizubehalten. Die Umstruktierung der Regierung impliziert die Prioritäten des Sultans, "ihre (die Regierung) Leistung und Effizienz zu verbessern und die Regierung in die Lage zu versetzen, einen starken Beitrag zum Wirtschaftssystem zu leisten". (Königliche Ansprache Seiner Majestät im Februar 2020).

Die Regierungsumbildung ebnet den Weg für Steuerreformen und ist somit der erste Schritt zum Abbau der öffentlichen Verschuldung und zur Umstrukturierung der Institutionen, um die Wirtschaft zu stärken. Eine neu geschaffene Einheit ist nun für die Aufsicht über die Umsetzung der Vision 2040 zuständig. All diese Veränderungen sollen unter anderem den bürokratischen Aufwand verringern, Investitionen fördern, die Effizienz steigern, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Wohlfahrt verbessern.

Quellen der AHK

REUTERS: Oman transfers powers from Sultan's remit in government revamp

Oman News Agency: HM the Sultan Issues 28 Royal Decrees