Minister Müller unterzeichnet Reformpartnerschaft mit Togo

Direkt im Anschluss legte Minister Müller mit der togoischen Premierministerin Victoire Tomegah Dogbé den Grundstein für ein neues Ausbildungszentrum. Mit der Reformpartner­schaft bietet die deutsche Entwicklungspolitik eine stärkere Zusammenarbeit für Wachstum, Beschäftigung und Reformen an.

Hierzu erklärt Bundesminister Gerd Müller: 

"Togo ist ein Leucht­turm in der Region. Als eines der ärmsten Länder der Welt hat es Togo geschafft, sich mit mutigen Wirtschaftsreformen und einer nachhaltigen Haushaltspolitik in den letzten Jahren zu einem Reformland zu entwickeln. Das Land zählt zu den Top-3-Performern bei der Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und des Geschäftsklimas. Gemeinsam wollen wir diesen Transformationsprozess weiter voranbringen: Schwerpunkte sind der Ausbau nachhaltiger Industrieentwicklung, Aufbau des beruflichen Ausbildungs­systems, gute Regierungsführung, Investitionen in erneuerbare Energien und Stärkung des Gesundheits­systems. Dafür stellen wir zusätzliche Mittel bereit und fördern private Investitionen."

Die Einhaltung von demokratischen Prinzipien und Menschenrechten sind Grundvoraussetzung unserer Partnerschaft.

Bundesminister Gerd Müller zur neuen Reformpartnerschaft mit Togo

"Die Einhaltung von demokratischen Prinzipien und Menschenrechten sind Grundvoraussetzung unserer Partnerschaft", so Müller weiter. "Der Ausbau der Zusammenarbeit ist an eigene messbare Beiträge der Regierung zur Finanzierung des Ausbildungssystems, politische und administrative Reformen und die Umsetzung einer nationalen Antikorruptionsstrategie geknüpft. In diesen Bereichen erwarten wir auch weiterhin konsequente Fortschritte. Mit unseren Programmen zur Förderung der kommunalen Selbstverwaltung, politischer Teilhabe, Transparenz und Anti-Korruption unterstützen wir dies ganz konkret.

Das wird Togo auch beim Weg aus der Corona-Krise helfen. Im vergangenen Jahr sank das Wirtschafts­wachstum von ursprünglich erwarteten 5,5 auf 1,8 Prozent. Die Weltbank schätzt, dass über 60 Prozent aller Jobs in Togo durch die Pandemie gefährdet sind. Für eine Erholung braucht es neben der Stärkung des Gesundheitssystems wirtschaftlichen Aufschwung, sichere Jobs und gute Handelsbeziehungen. Dazu leistet unsere Reformpartner­schaft mit Togo einen wichtigen Beitrag. Vor allem der Agrarsektor hat ein großes Beschäftigungs­potenzial für die jungen Menschen – in Togo sind fast 60 Prozent jünger als 25 Jahre."

Ergebnisse bisheriger Reformpartnerschaften

Zu den Ergebnissen der bisher geschlossenen Reformpartnerschaft zählen:

• Verbesserung der Ausbildung
• Unterstützung der Privatwirtschaft und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Handel, zum Beispiel über den Aufbau einer Export- und Investitions­förderagentur.
• Unterstützung von Kommunen für finanzielle Transparenz, gute Regierungsführung und bürgernahe Dienstleistungen.

Reformpartner­schaften

Mit den Reformpartner­schaften unterstützt das Bundesentwicklungsministerium reformorientierte Staaten – und setzt damit den Marshallplan mit Afrika und die G20-Initiative "Compact with Africa" konkret um.

Im Juni 2017 wurden die ersten drei Reformpartner­schaften mit Tunesien, Ghana und Côte d’Ivoire abgeschlossen. Weitere Partnerschaften wurden seitdem mit Äthiopien, Marokko und dem Senegal geschlossen:

• Ghana hat mit unserer Unterstützung die Steuereinnahmen vervierfacht. Weitere 900.000 Menschen zahlen jetzt Steuern.
• In Tunesien wurden die Antikorruptions­behörde und die tunesische Investitionsagentur ausgebaut und eine Förderbank für Mittelständler gegründet. Das alles schafft wichtige Impulse für die Wirtschaft und Arbeitsplätze. In den letzten Jahren wurden so über 60.000 Jobs neu geschaffen.
• Côte d’Ivoire verabschiedete einen Plan zur vollständigen Elektrifizierung des Landes – eine wichtige Voraussetzung für die Privatwirtschaft.