Die Ausbildungsallianz soll bewährte Modelle beruflicher Bildung auf andere Länder übertragen. Für den Arbeits- und Sozialkommissar der Europäischen Union (EU), László Andor, ist die Allianz eine der Initiativen, mit denen die EU-Kommission für mehr Beschäftigung kämpft.
Über 26,5 Millionen Menschen in der EU waren im März 2013 arbeitslos, in der Eurozone waren es 19,2 Millionen. Die Arbeitslosenquote der Eurozone kletterte auf eine Rekordquote von 12,1 Prozent. Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen unter 25 Jahren von 24 Prozent in der Eurozone – in Griechenland sind es sogar 59,1 und in Spanien 55,9 Prozent – berge auch "die Gefahr des sozialen Zerfalls und der politischen Unsicherheit", erklärte EU-Arbeits- und Sozialkommissar László Andor zum "Tag der Arbeit".
Höchste Zeit, beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auch stärker auf die europäische Karte zu setzen.
So wie das die EU-Kommission jetzt mit einem Richtlinienvorschlag getan hat, der Arbeitsuchenden den Weg zu Jobs in anderen Mitgliedstaaten ebnen soll.
"Da die Arbeitslosenquote in einigen Mitgliedstaaten momentan viel höher liegt als in anderen Mitgliedstaaten, ist es umso wichtiger, den Personen, die gern in einem anderen EU-Land arbeiten möchten, dieses Vorhaben zu erleichtern", sagte Andor. Davon profitierten "sowohl die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten als auch die jeweiligen betroffenen Arbeitnehmer".
Das Recht auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes im EU-Binnenmarkt gibt es schon seit Jahrzehnten, doch ganze drei Prozent der Beschäftigten arbeiten laut Kommission in einem anderen Mitgliedstaat. Deutschland ist Schlusslicht der Mobilitätstabelle - nur 0,9 Prozent seiner erwerbstätigen Bevölkerung arbeiten im EU-Ausland, das sind knapp 380.000 Menschen.
Dass es immer noch viele Hürden bei der Jobsuche im Ausland gibt, belegen Umfragen und viele Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission Jahr für Jahr gegen Mitgliedstaaten einleitet, die gegen das Recht auf Freizügigkeit der Personen verstoßen. Da geht es um Fälle wie den des österreichischen Lehrers Helmut, den eine italienische Schule einstellte. Seine 15 Jahre Berufserfahrung wurden aber nicht anerkannt, weshalb er in die unterste Gehaltsgruppe eingestuft wurde.
Für die Britin Joanne war es in Finnland unmöglich, ihren befristeten Vertrag in einen unbefristeten umzuwandeln, weil sie kein Finnisch sprach.
Auch über verweigerte Sozialleistungen beklagen sich EU-Bürger immer wieder. Mit der neuen Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten unter anderem dazu verpflichtet werden, nationale Kontaktstellen einzurichten, wo sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber informieren können, und für angemessene Rechtshilfe zu sorgen. Auch soll es Gewerkschaften und anderen Organisationen erlaubt werden, im Namen einzelner Arbeitnehmer Gerichtsverfahren einzuleiten.
Auch mit anderen Initiativen kämpft die EU-Kommission für mehr Beschäftigung. Andor zählte einige auf:
- "Jugendgarantie": Alle unter 25-Jährige sollen innerhalb von vier Monaten ein Angebot für Job, Aus- und Weiterbildung oder Praktikum erhalten.
- Ausbildungsallianz: Bewährte Modelle beruflicher Bildung werden auf andere Länder übertragen.
- EU-Mittel wie die Strukturfonds werden gezielter zur Beschäftigungsförderung eingesetzt, im vergangenen Jahr etwa in den acht EU-Staaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit.
- Für eine neue Jugend-Beschäftigungsinitiative sollen von 2014 bis 2020 sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden.
- Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten Reformen, etwa ihrer Arbeitsmärkte, oder eine Senkung der Steuern auf Arbeit. Auch zum Aufbau effektiver Sozialsysteme liegen Vorschläge vor.
"Soziales Europa bedeutet auch, jedem eine wirkliche Chance zu geben und die Krise gemeinsam zu besiegen", so Andor bei einer Konferenz zu Sozialen Investitionen.