Während sehr viele illegale Arbeiter in Russland ihr Brot verdienen, sind die Zahlen ausländischer Fachkräfte im Vergleich zu Westeuropa sehr gering. Die Regierung möchte für diese nun die Zuwanderung erleichtern.
In Russland wird derzeit ein neues Konzept für die Migrationspolitik ausgearbeitet. Angaben des Leiters des Föderalen Migrationsdienstes (FMS) Konstantin Romodanowskij zufolge war die Gesetzgebung früher vor allem für temporäre Einwanderer ausgelegt, während nun Voraussetzungen für die Einbeziehung qualifizierter Fachkräfte geschaffen werden. Unter anderem soll ein Punktesystem eingeführt werden, das als Instrument für die Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung dient.
Berechnungen des Föderalen Migrationsdienstes zufolge haben 800.000 Ausländer ihren ständigen Wohnsitz in Russland, wobei die Zahlen in den europäischen Ländern um einiges höher liegen. Nach Russland kommen vor allem Menschen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion sowie aus der Türkei, China und Vietnam. Zudem halten sich auf russischem Gebiet circa 3,5 Millionen illegale Arbeiter auf, während die Zahl der legal dort arbeitenden Zuwanderer nur halb so hoch ist. Um die Zusammensetzung der Zuwanderer zu verändern, hat die Migrationsbehörde einige Gesetzesvorhaben erarbeitet, die bereits von der Regierung der Russischen Föderation geprüft wurden.
Überarbeitung des Quotensystems
Nach Angaben von Romodanowskij wurde zunächst das Quotensystem für ausländische Arbeitskräfte überarbeitet. Momentan erhalten Unternehmen eine Quotenvorgabe, wenn sie grundsätzlich bereit sind, ausländische Mitarbeiter einzustellen. Künftig soll nach einem anderen System vorgegangen werden. Dazu sollen bei der Anwerbung von Arbeitskräften die geltenden Regeln abgeändert werden: Im ersten Monat wird die offene Stelle zunächst nur den Bewohnern der Region angeboten, im zweiten Monat dann allen russischen Mitbürgern und erst im Anschluss daran auch ausländischen Bürgern. Auf diese Weise wollen die Behörden die Menschen vor Ort bei Einstellungen bevorzugt behandeln. Das ist allerdings bislang nur ein Vorschlag; wie das Quotensystem tatsächlich aussehen wird, entscheidet sich erst Anfang nächsten Jahres.
Den Plänen des Föderalen Migrationsdienstes zufolge muss ein ausländischer Bürger, der sich 90 Tage im Land aufgehalten hat, den Status "vorübergehender Aufenthalt" erhalten. Er ist vergleichbar mit der zurzeit existierenden "vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis". Qualifizierten Fachkräften wird diese Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von zwei Jahren erteilt, hochqualifizierten Fachkräften (mit einem Jahresgehalt von mehr als 45.000 Euro) für die Dauer von drei Jahren. Zuständig dafür sind die territorialen Abteilungen des Föderalen Migrationsdienstes. Das ausgestellte Dokument wird an ein Visum erinnern und in den Auslandspass eingeklebt.
Nach Angaben der Beamten wird ausländischen Studenten, die an russischen Hochschulen studieren, die Möglichkeit zu arbeiten eingeräumt. Zudem wird einem jungen Menschen, der ein russisches Diplom von einer Hochschule erwirbt, die Möglichkeit geboten, anschließend drei Jahre lang im Land zu bleiben. Verfügt er über eine Qualifikation in einem Mangelberuf, kann der Absolvent die russische Staatsbürgerschaft erhalten.
Aufenthaltserlaubnis nach Punktesystem
Laut Romodanowksij soll es noch ein weiteres Zugeständnis geben: Der ausländische Staatsbürger wird berechtigt sein, sich an seinem Wohnort registrieren zu lassen, wobei das jedoch lediglich ein Recht und keine Pflicht darstellt.
Der Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung wird von einem Punktesystem abhängen. Dabei werden vom Migrationsdienst Alter, Bildungsgrad und Berufserfahrung berücksichtigt. Alle ausländischen Staatsbürger - sowohl diejenigen, die sich vorübergehend im Land aufhalten als auch diejenigen, die ihren ständigen Wohnsitz im Land haben, inklusive den an einem Umsiedlungsprogramm beteiligten Landsleuten - werden einen Fragebogen ausfüllen und müssen dabei Angaben zu ihrem Bildungsgrad, ihrem Alter, ihren Russischkenntnissen, ihrer Berufserfahrung sowie zu Stellenangeboten russischer Arbeitgeber und möglichen Verwandten in der Russischen Föderation machen.
Für jede Übereinstimmung mit den Vorgaben gibt es eine bestimmte Anzahl von Punkten. Um eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland zu erhalten, muss man mindestens 75 von 100 möglichen Punkten erreichen. Will eine Person aus dem Ausland zurzeit eine Aufenthaltsgenehmigung für Russland erhalten, muss sie zunächst eine befristete Erlaubnis beantragen und sich danach für ein bis drei Jahre im Land aufhalten. Die neue Regelung vereinfacht diese Prozedur nun. Fachleuten zufolge dürfte es für über 55-Jährige allerdings äußerst schwierig werden, die benötigte Punktzahl zu erreichen.
Sonderbedingungen für Investoren und Unternehmer
Wladimir Burow, der stellvertretende Leiter der Verwaltung für Staatsangehörigkeitsfragen des FMS, berichtete, dass es für Investoren und Unternehmer, die in Russland einer Geschäftstätigkeit nachgehen, besondere Bedingungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit geben werde. "In diesem Zusammenhang wird eine Liste der Regierung erstellt, auf der die für den russischen Staat interessanten unternehmerischen Tätigkeiten angeführt sind. Der Erlös eines solchen Unternehmens muss umgerechnet mindestens 2,2 Millionen Euro pro Jahr betragen", so Burow. Die Familien der Unternehmer kommen in den Genuss der gleichen Privilegien. Und auch für die Angestellten, die dauerhaft in den Haushalten solcher Familien arbeiten, gibt es Visaverfahren auf gleicher Basis.
Als größtes Problem bezeichnen die Behörden die nicht rechtzeitige Ausreise aus dem Land sowie Verstöße gegen russische Gesetze durch Arbeitsmigranten. Künftig erwarten Zuwiderhandelnde strengere Sanktionen. Wurden früher beispielsweise entweder Strafen gegen Zuwiderhandelnde verhängt oder diese des Landes verwiesen, müssen Einwanderer bei Fehlverhalten nun mit Beidem rechnen. Und liegen Ordnungswidrigkeiten vor, kann die betreffende Person entweder ausgewiesen werden oder ihr wird in Zukunft die Einreise nach Russland verweigert. Hierüber hat künftig allerdings ein Gericht zu entscheiden. Ebenfalls streng sollen auch Steuervergehen geahndet werden.