Fünf Kernpunkte für Mexikos Zukunft: Frieden und Sicherheit, bessere Verkehrsinfrastruktur, Anreize für Wohlstand, qualitative Gesundheitsversorgung und Bildung, Gerechtigkeit und globale Verantwortung – Präsident Enrique Peña Nieto appelliert an Gesellschaft und Parteien.
Insgesamt 31 Punkte - unterteilt in fünf Abschnitte - umfasst der nationale Entwicklungsplan 2013-2018, den Präsident Enrique Peña Nieto im Mai im Nationalpalast vorgestellt hat. Dieser Plan sei die Strategie, um eine gerechte Gesellschaft zu errichten und Mexikos Potenzial zu erreichen, versicherte der Präsident. Er zähle dabei auf die Unterstützung verschiedener gesellschaftlicher Institutionen aber auch auf die der Bürger. Kritik am Entwicklungsplan kam umgehend von der Opposition.
"Es ist Zeit, für Mexiko zu arbeiten und Mexiko zu bewegen. Es ist Zeit, das nationale Gewissen zu bewegen und dafür zu sorgen, dass Mexiko ein besseres Land wird", appellierte Peña Nieto an die Abgeordneten und Vertreter der Legislative und Justiz, an die Vertreter der gesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften bei der Präsentation des Entwicklungsplans. Dieser Plan habe alle Hindernisse, die den Fortschritt im Land bremsen, identifiziert und er definiere die politischen Reformen, die für den Umwandlungsprozess notwendig seien, so der Präsident weiter. An die Bevölkerung ging der Appell, sich zusammenzuschließen, um Mexiko voranzubringen. Der Plan sei "eine Anleitung, die besten Ideen und Vorschläge der Mexikaner in konkrete Gewinne für die gesamte Gesellschaft umzusetzen", betonte der Präsident.
Der nationale Entwicklungsplan 2013-2018 besteht aus fünf Hauptpunkten, die einzeln noch konkretisiert werden. An erster Stelle steht der Frieden für Mexiko. Unter anderem sollen die Menschenrechte eingehalten und die Gewalt im Land eingedämmt werden. Peña verwies in diesem Zusammenhang auf die Programme zur Bekämpfung der Armut, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Infrastrukturmaßnahmen, mit denen Arbeitsplätze geschaffen würden.
Ein Mexiko der Gleichheit
Der zweite Punkt definiert das Ziel, ein Mexiko der Gleichheit zu schaffen. Hierzu zähle unter anderem eine qualitative Gesundheitsversorgung für alle Mexikaner.
Die dritte Achse des Entwicklungsplans beinhaltet den Aufbau eines qualitativen Bildungssystems in Mexiko. Wissenschaft und Technik sowie die Produktentwicklung sollen gefördert werden.
Beim vierten Punkt geht es darum, Anreize für mehr Wohlstand in Mexiko zu schaffen. Dazu sollen unter anderem Einzelhandel und Kleinunternehmen unterstützt werden.
Als letzten Punkt soll Mexiko seine globale Verantwortung stärken. Mexikos wirtschaftliche, touristische und kulturelle Werte sollen international beworben werden.
Besonderes Augenmerk lenkte der Präsident auf die Themen Sicherheit und Verkehr. Der nationale Entwicklungsplan sieht einen Ausbau der Infrastruktur im Lande vor. "Eine Wirtschaft, die auf Weltniveau agieren will, braucht sichere und einfache Transportwege, effizient und günstig", führte Peña Nieto aus. Zurzeit gebe es im Land 374.262 Kilometer Straße, 8.459 davon seien gebührenpflichtige Autobahnkilometer und 40.710 Kilometer mautfreie Überlandstraßen. Dieses Netz soll weiter ausgebaut werden. Zugleich wies der Präsident auch darauf hin, die Straßensicherheit zu erhöhen. Jedes Jahr gebe es zwischen 3,3 und 3,8 Millionen Unfälle in Mexiko.
Der Personenzugverkehr im Land sei sehr beschränkt: Lediglich der "TrenSuburbano" in der Hauptstadtregion sowie einige touristische Zugverbindungen würden betrieben. 96 Prozent aller Lieferungen über den Seeweg würden über die fünf Haupthäfen Manzanillo, Lázaro Cárdenas, Altamira und Veracruz abgewickelt. Insgesamt verfüge Mexiko über 117 Häfen.
Ähnlich sei die Verteilung im Luftverkehr: Auf 17 von 60 Flughäfen landesweit konzentrierten sich 86 Prozent des Personen- beziehungsweise 96 Prozent des Güterverkehrs. Das bedeute, dass viele Städte im Land nur über ein unzureichendes Transportsystem verfügten, das den Anforderungen nicht standhalten könne. Peña Nieto will insbesondere dieses Problem mit dem nationalen Entwicklungsplan angehen.
In dem Dokument wurden auch andere Entwicklungen der vergangenen Jahre festgehalten. Danach ist die Zahl der Mexikaner, die in ihren Häusern keine Grundversorgung mit Wasser oder Strom haben, in den letzten 20 Jahren von 44 auf 19 Prozent gesunken. In den kommenden fünf Jahren soll diese Entwicklung in allen Landesteilen weiter verbessert werden. Peña Nieto erklärte, dass allein im letzten Jahrzehnt die öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur um 1,4 Prozent auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes gestiegen seien.
Kritik von Morena
"Es ist wichtig, einen Plan zu haben, damit wir wissen, wohin wir gehen müssen und wie wir da hinkommen. Heute haben wir, die Bürger und Regierenden, eine Karte, die uns den Weg zeigt, auf dem wir gemeinsam zu einer neuen Etappe des Landes gehen", betonte Peña Nieto.
Kritik am Entwicklungsplan 2013-2018 kam umgehend von der linken Nationalen Erneuerungsbewegung (Morena), die nicht am "Pacto por México" beteiligt ist.
Ihr Präsident Martí Batres Guadarrama sagte, der Plan sei nicht mehr als "reines Gequatsche". Gebe es jetzt keinen schnellen Notfallplan, würden sich die Dinge in Mexiko verschlechtern, warnte der linke Politiker und ehemaliges Mitglied der PRD (Partido de la Revolución Democrática, Partei der demokratischen Revolution).
Die Mehrwertsteuer dürfe nicht erhöht oder das Mineralöl privatisiert werden. Ein wahrer Entwicklungsplan für Mexiko müsse von außen geordnet werden, mit Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Batres Guadarrama warf den jetzigen Politikern (und zielte damit auf den am "Pakt für Mexiko" beteiligten Parteien PRI, PAN und PRD) vor, eine neue Rezession hervorzurufen. [PRI: Partido Revolucionario Institucional, Partei der Institutionellen Revolution; PAN: Partido Acción Nacional, Partei der Nationalen Aktion]
Auch der angesehene Journalist Sergio Sarmiento übte scharfe Kritik am Entwicklungsplan: Er sei ein Überbleibsel des alten Korporativismus der Regierungspartei PRI, der aus den Planwirtschaften rühre. Diese Pläne seien immer nur Ausdruck frommer Wünsche gewesen, die sich am Ende nie erfüllen, so Sarmiento.