Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa soll mit einem von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgelegten "Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum" angegangen werden.
Pakt für mehr Wachstum
Nicht nur durch Sparen, sondern auch mit mehr Wachstum und Beschäftigung will die Europäische Union (EU) die Schuldenkrise bekämpfen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit soll mit einem von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgelegten "Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum" angegangen werden.
Barroso setzte damit seine Vorschläge vom informellen EU-Gipfel in der vergangenen Woche direkt um und forderte die acht Staaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit auf, unverzüglich zu handeln.
Zudem beschlossen die Staats- und Regierungschefs, 82 Milliarden Euro der in der laufenden Haushaltsperiode nicht ausgeschöpften Fördermittel aus den Fonds für Strukturförderung, Regionalentwicklung und Soziales umzuwidmen, etwa um Kreditgarantien für kleine und mittlere Unternehmen bereitzustellen. "Wir müssen mehr tun, um Europa aus der Krise zu holen", heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Acht Länder – Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Lettland, Litauen, Portugal und die Slowakei – haben eine Jugendarbeitslosigkeit von 30 Prozent und mehr.
Es müsse sichergestellt werden, dass Schulabgänger innerhalb von vier Monaten entweder einen Ausbildungsplatz haben oder ein Studium oder eine Fortbildung beginnen, sagte Barroso und fügte hinzu: "Der nächste Gipfel im März wird dazu ganz klar die Weichen stellen."
In jedem Land sollen Aktionsteams aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der nationalen Sozialpartner und der EU-Kommission gebildet werden, um bis Mitte April Pläne zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorzulegen. Auch sollen sie Vorschläge machen, wie die noch nicht ausgegebenen 22 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds genutzt werden könnten.
Bereits Mitte Februar sollen die Vertreter der Kommission in die entsprechenden Staaten reisen. Im Dezember hatte die Kommission bereits eine Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit gestartet und die Mitgliedstaaten aufgerufen, unter anderem frühzeitige Schulabgänge zu verhindern, jungen Menschen eine innerbetriebliche Ausbildung zu ermöglichen sowie sie bei der Suche nach einem ersten guten Arbeitsplatz zu unterstützen.
Mehr Hilfen für KMU
Das Wirtschaftswachstum soll gefördert werden, indem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mehr Unterstützung erhalten.
Die rund 23 Millionen KMU der EU mit ihren über 100 Millionen Beschäftigten stehen für 67 Prozent aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und für 80 Prozent aller neu geschaffenen Arbeitsplätze. So soll unter anderem geprüft werden, ob das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus dem EU-Haushalt erhöht werden kann, damit sie mehr Kredite vergeben kann.
Zudem müsse der EU-Binnenmarkt endlich vervollständigt werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Die Binnenmarktakte, der digitale Binnenmarkt und der Abbau des Verwaltungsaufwands für KMU hätten hierbei Priorität.
[…]