Zu ihrem ersten Amtsjubiläum legte die südkoreanische Präsidentin Park einen Dreijahresplan zur wirtschaftlichen Innovation vor. Darin bekräftigt sie viele Ziele, die bereits ihr Amtsvorgänger anstrebte. Dazu zählen höhere Forschungsausgaben, weitere Freihandelsabkommen, die Senkung der Schulden der privaten Haushalte und die Stärkung der beruflichen Bildung. Neu sind Themen wie die Senkung der Schulden öffentlicher Unternehmen und eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen.
Die Wirtschaftspolitik der Republik Korea unter Präsidentin Park Geun-hye steht seit ihrem Amtsantritt unter dem Schlagwort der Schaffung einer kreativen Wirtschaft. Bisher war Südkorea ein schneller Nachahmer, will aber künftig mehr eigene Kreativität entfalten und unter Nutzung der Stärken des Landes im IT-Bereich und durch hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung das Wachstum fördern. Neben den großen Konglomeraten soll ein eigenständiger exportorientierter Mittelstand entstehen. Park versprach auch mehr Sozialausgaben (diese sind bisher niedrig) ohne allerdings die Steuern erhöhen zu wollen. Gleichzeitig propagierte sie den Kampf gegen die Schattenwirtschaft.
Genau ein Jahr nach ihrem Amtsantritt legte Präsidentin Park am 25.2.2014 einen Dreijahresplan zur wirtschaftlichen Innovation vor. Dieser propagiert bis 2017 ein potenzielles Wirtschaftswachstum von 4 Prozent, eine Beschäftigungsquote von 70 Prozent und ein Pro-Kopf-Einkommen von mehr als 30.000 US-Dollar bei gleichzeitiger Schaffung der Grundlagen für ein solches in Höhe von 40.000 Dollar. Im Jahr 2013 wies Korea (Rep.) eine Wirtschaftsleistung von etwa 24.000 Dollar pro Kopf auf. Das Wirtschaftswachstum lag 2013 bei real 2,8 Prozent und die Beschäftigungsquote bei 64,4 Prozent.
Der Plan umfasst drei große Segmente: Erstens, die Stärkung der Fundamente der Wirtschaft, zweitens die Stimulierung einer dynamischen innovativen Wirtschaft und drittens die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Binnen- und Exportwirtschaft.
Stärkung der Fundamente der Wirtschaft
Bei den Grundlagen der Wirtschaft will die Regierung das Management öffentlicher Unternehmen verbessern und deren Schulden reduzieren. In der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Lee Myung-bak stiegen diese deutlich an, auch durch die Übertragung von Aufgaben wie die Restauration der vier Flüsse Han, Geum, Nakdong und Yeongsan auf die Staatsfirmen. Laut einer Erhebung des Ministry of Strategy and Finance (MOSF) von Mitte Februar 2013 steigen die Staatschulden per Ende 2012 von 39,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut der üblichen OECD- oder IWF-Definition auf 64,5 Prozent des BIP, wenn die Schulden öffentlicher Unternehmen mit einbezogen werden.
Daneben sollen unter anderem die Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen bekämpft, die Fairness in Zulieferbeziehungen und bei der Vermietung von Handelsflächen steigen, mehr Personen durch die Arbeitslosenversicherung erfasst und die Zahl der durch Streiks verlorenen Arbeitstage gesenkt werden.
Stimulierung einer dynamischen innovativen Wirtschaft
Zur Stärkung der Innovationen sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung - wie bereits in früheren Plänen festgelegt - bis 2017 auf einen Anteil von mehr als 5 Prozent des BIP steigen. Für Venture-Unternehmen und für Firmengründungen will der Staat rund 4 Bill. Won bereitstellen. Darüber hinaus will Korea (Rep.) seine Stärken im IT-Bereich stärker in andere Branchen einbringen und einen Technologie-Pool einrichten, aus dem sich auch kleinere Firmen bedienen können. Über ein Korea Research Fellowship sollen mehr ausländische Fachkräfte nach Südkorea gelockt werden.
Zudem bekräftigt die Regierung, dass sie weitere Freihandelsabkommen abschließen will. Die Wirtschaftsleistung der Partnerländer, mit denen Korea (Rep.) über ein Freihandelsabkommen verbunden ist, soll nach dem Plan von 55 Prozent der Weltwirtschaftsleistung im Jahr 2013 auf 70 Prozent derselben im Jahr 2017 steigen.
Damit koreanische Firmen noch mehr Aufträge im Auslandsbau bekommen können, sollen 10 Milliarden Dollar aus den staatlichen Devisenreserven den Banken für Kredite in diesem Bereich bereitgestellt werden. Auf dem Gelände von Müllverbrennungsanlagen oder Müllhalden sollen drei bis vier sogenannte umweltfreundliche Energiestädte entstehen, die erneuerbare Energien nutzen.
Gleichgewicht zwischen Binnen- und Exportwirtschaft
Im Bereich der Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Binnen- und Exportwirtschaft soll die im internationalen Vergleich sehr hohe Verschuldung der privaten Haushalte wie schon in früheren Plänen reduziert und die Schuldenstruktur weg von variablen Zinsen mehr in Richtung fester Zinssätze verändert werden. Die Regierung rechnet darüber hinaus damit, dass auf dem Wohnungsmarkt monatliche Mieten weiter an Bedeutung gegenüber dem traditionellen "jeonse"-Mietsystem gewinnen werden, bei dem der Mieter etwa 60 bis 70 Prozent des Werts der Wohnung als Kaution hinterlegt und dafür mietfrei wohnen kann.
Auf dem Arbeitsmarkt will die Regierung die Beschäftigungsquote auf 70 Prozent erhöhen und dabei vor allem Frauen stärker in den Beruf bringen. Dazu gehört Teilzeitarbeit in einem Land, das für seine langen Arbeitszeiten bekannt ist, salonfähig zu machen. Nachdem die Kinderbetreuung in Kindergärten und -krippen bereits ausgebaut wurde, sollen für den Staat billigere zeitlich flexiblere Modelle hinzukommen, die sich zeitlich genauer am Bedarf der Eltern orientieren.
Das System der beruflichen Bildung soll gestärkt werden. Dieses leidet daran, dass derzeit fast alle Jugendlichen zur Universität gehen und eine Stelle bei einem der großen Konglomeraten anstreben. Die Förderung der beruflichen Bildung soll durch Anreize, Musterprojekte und mehr Stellen für Schulabsolventen im öffentlichen Sektor erfolgen. Fachhochschulen sollen ebenfalls eine Rolle in der beruflichen Bildung sowohl für Schüler als auch für Erwachsene spielen, und Absolventen von Meisterschulen wird angeboten, nach mindestens drei Jahren im Erwerbsleben, eine erleichterte Aufnahmeprüfung für ein Universitätsstudium absolvieren zu dürfen.
Nach Branchen soll - wie schon von früheren Regierungen verkündet - der Anteil der Dienstleistungen an der Wirtschaftsleistung steigen, darunter von medizinischen Dienstleistungen, dem Tourismus und Finanzdienstleistungen. Das Land hofft, die Zahl ausländischer Besucher von 12 Millionen im Jahr 2013 auf 19 Millionen im Jahr 2017 zu erhöhen. Korea (Rep.) setzt dabei neben chinesischen und japanischen Touristen auch auf russische Urlauber, die seit Anfang 2014 ohne Visa einreisen dürfen. Erfolge im Finanzbereich dürften dagegen nur schwer zu erzielen sein solange dieser so stark reguliert bleibt wie bisher.
Korea (Rep.) will mehr ausländische Investitionen
Auch die Investitionen ausländischer Firmen in Südkorea sollen steigen. Dabei hatten zuletzt Umfragen, beispielsweise der Deutsch-Koreanischen Industrie- und Handelskammer im Oktober 2013 oder auf einer breiteren Basis der Korea Chamber of Commerce and Industry (KCCI) im Dezember 2013 eine Verschlechterung des Investitionsklimas festgestellt.
Bemängelt wurde in der KCCI-Umfrage vor allem mangelnde Konsistenz in der Politik. Besonders schwierig waren demnach Regulierungen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Steuerpolitik. Deutsche Firmen beklagten neben der Arbeitsmarktregulierung und nichttarifären Handelshemmnissen besonders lange und intensive Audits verschiedener Behörden wie etwa des National Tax Service, des Korea Customs Service, der Fair Trade Commission oder des Ministry of Employment and Labor.
Einen Tag nach der Verkündung des Dreijahresplans zur wirtschaftlichen Entwicklung gab der National Tax Service bekannt, Steuerprüfungen so durchführen zu wollen, dass sie die wirtschaftlichen Aktivitäten nicht behindern. So soll die Zahl der Steuerprüfungen sinken und die Dauer der Steuerprüfungen um 10 bis 30 Prozent verkürzt werden.
Insgesamt setzt der Plan wie auch generell die Regierung Park in den Schwerpunkten der zu fördernden Branchen ähnliche Akzente wie die Vorgängerregierung. Der größte Unterschied in diesem Bereich ist, dass die Förderung sogenannter "grüner" Industriezweige auch vor dem Hintergrund der Verluste, die viele Firmen in diesen Bereichen erlitten, nicht mehr so stark im Vordergrund steht wie unter Präsident Lee. Der Dreijahresplan kann auf der Homepage des MOSF in koreanischer Sprache heruntergeladen werden.